Haushaltsplanentwurf lässt Schulden steigen und Rücklagen der Stadt schmelzen

Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtdirektor und Kämmerer Michael Heck haben in der Ratssitzung am 14. Oktober den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 eingebracht. Damit beginnen die politischen Beratungen in den Bezirksvertretungen und Ratsgremien. Beschließen soll der Rat den Haushalt am 16. Dezember. Die Schwerpunkte des Entwurfs sind Bildung, Wohnungsbau, Strukturwandel und Sicherheit.

“Wir erhöhen keine Steuern und planen in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund einer Milliarde Euro. Einen Kahlschlag im Sozialen, im Sport und in der Kultur wird es nicht geben. Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Wohnungsbau, Strukturwandel und Sicherheit. Damit Mönchengladbach eine Stadt bleibt, in der Menschen gerne leben und gute Chancen haben”, betonte Heinrichs in seiner Haushaltsrede. Seine Linie fasste er so zusammen: “Investieren, wo Zukunft entsteht. Sparen, wo es möglich ist. Handeln, wo es notwendig ist.”

Der größte Posten fließt in die Schulen. Insgesamt rund 270 Millionen Euro sieht der Entwurf vor. Damit sollen zusätzliche Räume entstehen und Gebäude, Toiletten und Schulhöfe modernisiert werden. Allein für die Gesamtschule Breite Straße sind 129 Millionen Euro eingeplant. Für 2027 sind Investitionen von 306 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 von 271,5 Millionen Euro. Bis 2031 summiert sich das geplante Investitionsvolumen auf rund 1,04 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 149,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur.

Auch beim Wohnungsbau setzt die Stadt einen Akzent. Nach einem Ratsbeschluss verzichtet sie stufenweise auf Gewinnausschüttungen ihrer Wohnungsbaugesellschaft WohnBau. Nach Angaben des Oberbürgermeisters bleiben dadurch rund 12 Millionen Euro mehr Eigenkapital im Unternehmen, die durch Kredite und Fördermittel um das Vierfache gehebelt werden sollen. Außerdem sollen neue Gewerbegebiete an den Start gehen.

Beim Thema Sicherheit nannte Heinrichs konkrete Zahlen. Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst KOS hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Sollstärke von 16 Kräften, bald werden es 43,5 sein. Für den Ausbau der Feuerwehr sind 40 neue Stellen vorgesehen, neun weitere Kräfte verstärken den KOS, fünf die Verkehrsüberwachung. Eine neue Feuer- und Rettungswache geht in die Planung, die Rettungswachen Koch und Wickrath sind im Bau.

Hinter den Plänen steht eine Finanzlage, die sich weiter verschärft hat. Nach dem Ergebnisplan des Entwurfs schließt das Haushaltsjahr 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 134,2 Millionen Euro ab, 2028 mit rund 150,2 Millionen Euro. Davon zieht die Stadt eine pauschale Einsparvorgabe ab, den sogenannten globalen Minderaufwand. Er beträgt zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen, also rund 31,5 Millionen Euro für 2027 und 31,8 Millionen Euro für 2028. Übrig bleiben Defizite von rund 102,7 und 118,4 Millionen Euro. Diese niedrigeren Zahlen setzen also Einsparungen voraus, die erst im laufenden Haushaltsjahr erbracht werden müssen.

Ausgleichen kann die Stadt die Fehlbeträge nach Hecks Worten nur, indem sie ihre Rücklagen einsetzt. Nach dem derzeitigen Planungsstand verfügt sie Ende 2026 noch über eine Ausgleichsrücklage von rund 190,6 Millionen Euro. Bestätigt sich die Planung, ist diese Rücklage spätestens 2028 vollständig aufgebraucht. Danach muss die Stadt auf ihre allgemeine Rücklage zurückgreifen. Sie würde bis 2031 von derzeit 798,2 Millionen Euro auf 470,7 Millionen Euro schrumpfen. Damit setzt die Stadt nach Hecks Angaben rund 41 Prozent dieser Rücklage ein, um die absehbaren Defizite auszugleichen.

Gleichzeitig wachsen die Schulden. Weil die Stadt keine Eigenmittel für ihre Investitionen hat, muss sie diese, soweit keine Fördermittel fließen, über Kredite finanzieren. Auch die Fehlbeträge werden zu großen Teilen mit neuen Liquiditätskrediten gedeckt werden müssen. Die Gesamtverschuldung steigt nach der Planung von rund 990 Millionen Euro im Jahr 2027 auf rund 1,709 Milliarden Euro im Jahr 2031. Damit steigen auch die Zinsen. Für 2027 sind 28 Millionen Euro Zinsaufwand vorgesehen, für 2028 bereits 36,2 Millionen Euro und für 2031 rund 53 Millionen Euro.

Wegen der hohen Defizite muss die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht den Haushalt nach Angaben der Stadt erstmals seit Jahren wieder genehmigen. Ein Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt nach derzeitiger Planung noch nicht aufstellen. Heinrichs geht allerdings davon aus, dass ein solches Konzept für künftige Haushalte erarbeitet werden muss.

“Wir stehen vor einer äußerst schwierigen finanziellen Situation”, erklärte Heck. “Bereits bei der Aufstellung des Haushalts mussten wir die vorhandenen Mittel konsequent priorisieren und entscheiden, welche Bedarfe vorrangig berücksichtigt werden können. Dennoch ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der weiterhin wichtige Investitionen, Vorhaben und Leistungen ermöglicht – und das ohne Steuererhöhungen.”

Die Ursachen sieht der Kämmerer vor allem auf der Ausgabenseite. Die Personalaufwendungen steigen von 287 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 378 Millionen Euro im Jahr 2027, ein Plus von 31,7 Prozent. Die Hilfen zur Erziehung wachsen im selben Zeitraum von 75,3 auf 111 Millionen Euro. Dazu kommen hohe Belastungen bei Altenhilfe und Hilfe zur Pflege sowie eine steigende Landschaftsumlage. Vieles davon beruhe auf gesetzlichen Ansprüchen und steigenden Fallzahlen, auf die die Stadt nur begrenzten Einfluss habe, so Heck.

Auf der Einnahmenseite erweist sich die Gewerbesteuer als stabil. Für 2027 sind 232 Millionen Euro angesetzt, für 2028 235 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben unverändert. Heck betonte, die Grundsteuerreform werde nicht genutzt, um das Aufkommen durch die Hintertür zu erhöhen. Die Altschuldenhilfe des Landes hat Mönchengladbach um insgesamt 167,9 Millionen Euro entlastet. Aus der Altschuldenhilfe des Bundes erhält die Stadt von 2026 bis 2029 jährlich rund 3,9 Millionen Euro, die daraus folgende Zinsentlastung nannte Heck selbst marginal. Das grundlegende Problem lösen diese Hilfen nach seiner Einschätzung nicht.

Mönchengladbach steht damit nicht allein. Heck verwies auf eine Umfrage des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW. Danach erwarten für 2026 bereits 89 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in die Haushaltssicherung zu geraten. Für 2029 werden 219 Kommunen prognostiziert. Aus eigener Kraft könne die Stadt die Entwicklung nicht aufhalten. “Wir brauchen neben Soforthilfen von Bund und Land wirksame und strukturelle Reformen, zugleich aber auch eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Die Kommunen können diese Krise nicht allein bewältigen”, betonte der Kämmerer.

Heinrichs ging in seiner Rede noch weiter. Er sprach sich dafür aus, alle Förderprogramme zu streichen und den Kommunen die Mittel stattdessen über einen Schlüssel direkt zur eigenen Verwendung zu geben. Die immer neuen Programme bedeuteten vor allem mehr Bürokratie. Zugleich kündigte er an, dass die Stadtverwaltung Stellen einsparen müsse. Entlassen werde dabei niemand, Mittel der Wahl sei die natürliche Fluktuation. “Die nächsten Jahre verlangen schwierige Entscheidungen. Wir werden offen erklären, wo wir sparen und warum wir an anderer Stelle investieren”, so Heinrichs.

Der Entwurf des Haushaltsplans ist unter https://www.moenchengladbach.de/haushaltsplan/haushaltsplanentwurf-2027-2028 abrufbar.